Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich / Vertragsgegenstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») finden auf sämtliche Vertragsbeziehungen Anwendung, in denen sich ein Endkunde (nachfolgend «Kunde») bei Stamy GmbH (nachfolgend „Provider“) registriert. Damit vereinbaren die Parteien die Nutzung an der SaaS-Software des Providers über ein Datennetz durch den Kunden (nachfolgend insgesamt die «SaaS-Software») sowie damit verbundene weitere Leistungen im Sinne eines Cloud-Services (z.B. Speicherplatz) (nachfolgend insgesamt «SaaS-Service»).
Der Provider betreibt unter www.stamy.io eine SaaS-Software zum Buchen von Kursen, Terminen, Räumen und weiteren Dienstleistungen für Unternehmer und private Nutzer (nachfolgend insgesamt «Plattform»). Darüber hinaus bietet die SaaS-Software eine Benutzer-/Kundenverwaltung, Blog, Online-Shop und Website-Erstellungs-Tool («Website Builder») inkl. Hosting (Cloud-Service) an.
Der Provider ist Eigentümer und Inhaber der Rechte an der SaaS-Software oder zum Betrieb der SaaS-Software in der Cloud berechtigt. Er bietet die SaaS-Software zur Nutzung des Kunden über ein Datennetz an. Die Nutzung der SaaS-Software durch den Kunden erfolgt über Fernzugriff mit mobilen oder festen Endgeräten des Kunden. Die SaaS-Software wird nicht auf den (End-)Geräten des Kunden installiert.
Der Provider ist berechtigt, alle oder vereinzelte Leistungen, zu denen er gemäss diesem Vertrag verpflichtet ist, durch beigezogene Subunternehmer erbringen zu lassen. Für Handlungen oder Unterlassungen seiner Subunternehmer hat der Provider wie für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen einzustehen.
Die Leistungsbeschreibung und die Preisliste des Providers bei Vertragsabschluss bilden integrierte Bestandteile dieser AGB.
2. Nutzungsrechte
2.1 Umfang der Nutzung
Der Provider stellt dem Kunden ab dem Zeitpunkt der Registrierung für die Laufzeit des Vertrages die SaaS-Software zur Nutzung über das Internet grundsätzlich kostenlos zur Verfügung, soweit durch die Nutzung der Plattform keine Transaktionen getätigt werden und dadurch Gebühren anfallen (siehe Preisliste). Die dem Kunden vom Provider überlassenen Nutzungsrechte an fremder, von Dritten erstellter Software, sind dem Umfang nach auf diejenigen Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte dem Provider eingeräumt hat.
Dem Kunden wird für die Dauer dieses Vertrages ein nicht exklusives, unübertragbares, nicht unterlizenzierbares und entgeltliches Nutzungsrecht an der SaaS-Software für seine eignen Zwecke eingeräumt. Die Bestimmungen dieser Ziff. 2.1 regeln die Benutzungsrechte des Kunden abschliessend.
Die Nutzungszeiten betragen 24 Stunden pro Tag, das ganze Jahr durch, exklusive Wartungsfenster. Der Provider informiert den Kunden über planbare Wartungsfenster mit angemessener Frist (in der Regel zwei (2) Wochen im Voraus) durch einen Hinweis auf der Plattform oder in anderer Form, beispielsweise per E-Mail. Die geschuldete Verfügbarkeit, d.h. die technische Nutzbarkeit der SaaS-Software und der Daten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden unter Verwendung eines Browsers, ist auf mindestens 95 % im Jahresdurchschnitt festgelegt. Der Provider kann insbesondere für Add-Ons, welche in der Verantwortung von Drittel liegen, keine Verfügbarkeit gewährleisten. Erreicht der Provider die definierte Verfügbarkeit nicht, so hat der Kunde keinerlei Ansprüche.
Der Kunde ist verpflichtet die technischen Voraussetzungen für die Nutzung/Netzwerkanbindung selbst sicherzustellen. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit SaaS-Software kommen. Der Provider ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich. Die genannten, zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen technischen Voraussetzungen können vom Provider jederzeit einseitig angepasst werden; der Provider hält dafür eine Mitteilungsfrist von einem (1) Monat ein.
Der Provider ist berechtigt, das Leistungsangebot jederzeit zu ändern oder einzuschränken oder aber die Erbringung einzelner Dienstleistungen ganz einzustellen. Der Provider entwickelt die SaaS-Software laufend weiter und wird diese durch regelmässige Updates und Upgrades verbessern. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Providers. Der Provider überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der SaaS-Software und beseitigt nach Massgaben der technischen Möglichkeiten Softwarefehler. Änderungen, die das Leistungsangebot wesentlich einschränken, teilt der Provider dem Kunden vorgängig unter Einhaltung einer angemessenen Mitteilungsfrist mit.
2.2 Daten, Datenspeicherung und Backup
Der Provider stellt dem Kunden zur Speicherung der Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Software Speicherkapazität auf den Servern des Providers oder des von ihm eingesetzten Plattform Providers zur Verfügung.
Die Daten gehören zum Rechtsbereich des Kunden, der den SaaS-Service nutzt, auch wenn diese örtlich beim Provider gespeichert sind. Für die Speicherung und Verarbeitung der Daten ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hält sich insbesondere bei der Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten strikte an die Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzes.
Der Provider ermöglicht dem Kunden, dessen auf dem Server des Providers gespeicherten Daten während der Vertragsdauer und innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung in einem vom Provider zur Verfügung gestellten standardisierten Verfahren herunterzuladen. Er übernimmt jedoch dadurch keinerlei Gewähr für eine Nutzbarkeit von heruntergeladenen Daten auf anderen Systemen. Der Provider ist berechtigt, die bei ihm gespeicherten Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsbeendigung löschen, es sei denn, der Provider ist zu deren Aufbewahrung nach zwingendem Recht verpflichtet. Der Provider trifft geeignete Vorkehrungen gegen den Datenverlust bei Ausfällen des SaaS-Services sowie zur Verhinderung unbefugter Zugriffe durch Dritte auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck nimmt der Provider regelmässige Backups vor, prüft die Serverplattform auf Viren und schützt die auf dem Server gespeicherten Zugangsdaten des Kunden mit geeigneten, dem technischen Stand entsprechenden Mitteln gegen unbefugte Zugriffe.
2.3 Verantwortung für Inhalte und rechtmässige Nutzung
Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Audio-/Video-Files, usw.) verantwortlich, die er selber (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch den Provider übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält.
Der Kunde ist verpflichtet, seine korrekten Kontaktdaten in der SaaS-Software zu hinterlegen und allfällige Änderungen der Kontaktdaten unverzüglich zu berichtigen bzw. den Provider schriftlich darüber zu informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, mit dem SaaS-Service nur zulässige Inhalte zu verarbeiten. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte des Providers oder Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte i.w.S. (beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte, Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einschliesslich der Impressumspflicht des Kunden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG, oder den geschäftlichen Ruf verletzen oder gefährden; unzulässig sind ausserdem sämtliche Inhalte, die Straftatbestände (namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewaltdarstellung, Rassismus, Geschäftsgeheimnisse, Ehrverletzung und Betrug) erfüllen (nachfolgend gemeinsam "Unzulässige Inhalte"). Der Provider ist berechtigt, rechtswidrige Daten ohne weiteres zu löschen. Der Kunde hält den Provider von sämtlichen Kosten, Aufwendungen und von sämtlicher Haftung schadlos, die diesem durch eine gesetzwidrige Nutzung entstehen.
2.4 Sperrung bei Unzulässigen Inhalten
Der Provider ist nicht zur Überwachung der im SaaS-Service enthaltenen Inhalte des Kunden verpflichtet. Der Provider ist berechtigt, den Zugang zum SaaS-Service ganz oder teilweise zu sperren und die Dienstleistungen vorläufig oder ganz einzustellen, (i) falls die Voraussetzungen des Notice-and-Takedown-Verfahrens gemäss CCH erfüllt sind, (ii) der Provider dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird oder (iii) sich sonst wie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder (iv) wenn eine Stichprobe konkrete Hinweise oder den Verdacht auf das Zugänglichmachen von Unzulässigen Inhalten oder auf eine sonst wie rechts- oder vertragswidrige Nutzung ergibt. Der Provider ist berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit Sperrungen und anderen Massnahmen gemäss CCH entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Ausserdem verpflichtet sich der Kunde, den Provider vollumfänglich schadlos zu halten, wenn ein Dritter den Provider im Zusammenhang mit dem Zugänglichmachen Unzulässiger Inhalte über Applikation ins Recht fassen will. Dies beinhaltet auch den Ersatz für die Kosten einer Rechtsvertretung des Providers. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
2.5 Zusammenarbeit mit Dritten / Consultants und Organisationen
Der Kunde hat die Möglichkeit, einem Dritten, z.B. Geschäftspartner (sog. Consultants), Zugriff auf das durch ihn erstelle Konto zu geben und damit den Datenaustausch und die Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, einem Dritten, z.B. seinem Angestelltem, Zugriff auf gewisse Bereiche des durch ihn erstellten Kontos zu geben und damit den Datenaustausch und die Geschäftsbeziehung zu gewährleisten. Der Kunde behält jederzeit die volle Kontrolle über die Zugriffsrechte des Dritten auf seine Daten und kann den Zugriff jederzeit einschränken oder verweigern. Mit Erteilung von Zugriffsrechten an Dritte erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis, dass der Provider dem Zugriffsberechtigten sämtliche freigegebenen Daten zur Verfügung stellen bzw. den Zugriff darauf erlauben darf. Für die Datenbearbeitung des Zugriffsberechtigten übernimmt der Provider keine Verantwortung. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Providers verwiesen.
Unter Verwendung des Leistungsangebots «Coworking» hat der Kunde die Möglichkeit in der SaaS-Software Organisationen mit eigenen Benutzern zu erstellen. Der Kunde hat für sämtliche Kosten, die durch die Benutzer der Organisationen entstehen aufzukommen. Der Kunde ist berechtigt, von den Benutzern der Organisationen Provisionen/Gebühren zu erheben, insbesondere für die durch ihn entstandenen Gebühren.
Der Provider hat weder mit den Benutzern der Organisationen noch mit Dritten (Consultants etc.) vertragliche Beziehungen. Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher Nutzungsrechte und Pflichten aus diesen AGB durch die Benutzer der Organisationen und Dritten gegenüber dem Provider verpflichtet.
2.6 Add-ons Dritter
Der Provider ermöglicht dem Kunde gemäss den nachfolgenden Bestimmungen ihr Konto mit einem Konto eines Drittanbieters über dessen Schnittstelle («API») zu verknüpfen.
Die Schnittstellen werden direkt vom Dritten zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugriffsrechte für die Nutzung der Schnittstellen zu verwalten. Der Kunde ist für die entsprechenden Konten beim Dritten, den Vertragsbeziehungen zu diesen und der korrekten Verknüpfung der Konten selbst verantwortlich. Es sind die jeweils vom Dritten aufgestellten Vertragsbedingungen zu beachten wie insbesondere die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen.
Der Provider ist berechtigt, die Nutzung der Schnittstellen ohne Vorankündigung für einzelne Kunden einzuschränken oder einzelne Kunden zu suspendieren. Ausserdem ist der Provider jederzeit berechtigt, einzelne Schnittstellen Dritter aufzuheben. Für die Schnittstellen ist der Provider nicht verantwortlich, bietet keine Gewährleistung und übernimmt keine Haftung.
2.7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung und Instandhaltung der für die Nutzung des SaaS-Services benötigten Endgeräte, die Datenleitung für den Zugriff auf die SaaS-Software und stellt sicher, dass deren Konfiguration und technischer Stand den jeweils aktuellen Vorgaben des Providers entsprechen. Bei der Nutzung des SaaS-Services durch ihn oder von ihm bestimmte Benutzer beachtet der Kunde die aktuellen Vorgaben des Providers und schützt die Zugriffsdaten vor unberechtigten Zugriffen. Jegliche unter der Verwendung von Zugangsdaten und Passwörter des Kunden getätigte Handlungen wie Mitteilungen und Änderungen an Benutzerdaten oder sonstige Einstellungen rechnet der Provider dem Kunden zu.
Vor der Übermittlung von Daten und Informationen an den Provider wird der Kunde diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
Bei schwerwiegenden Verletzungen der Nutzungsbedingungen des SaaS-Services (durch den Kunden selbst oder von ihm bestimmte Benutzer) oder der Mitwirkungspflichten des Kunden ist der Provider berechtigt, dem Kunden den Zugang zum SaaS-Service zu sperren. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Provider auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die SaaS-Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäss arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmässige Überprüfung der Ergebnisse).
3. Support
Der Provider wird Anfragen (via Chat oder per E-Mail) des Kunden zum SaaS-Service und weiteren Leistungen des Providers innerhalb der Geschäftszeiten (Mo – Fr ; jeweils 09:00 - 17:00 Uhr) so rasch wie möglich spätenstens innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der jeweiligen Frage schriftlich beantworten. Davon ausgenommen ist der Support für Software und Dienstleistungen von Drittanbietern (z.B. Add-ons).
Wünscht der Kunde eine umgehende telefonische Beratung, so kann diese via Webseite des Providers unter Support gebucht werden.
4. Vergütungen/Rechnungsstellung
Der Kunde verpflichtet sich, an den Provider für die bestellten Leistungen das gemäss seinem gewählten Produkt vereinbarte Entgelt zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Preise und Konditionen für die entsprechenden Produkte sind der jeweils aktuellen Preisliste des Providers zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt) und exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern. Alle Rechnungen sind vom Kunden innert 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum auf das vom Provider angegebene Konto zu bezahlen.
Der Provider ist berechtigt, die Preisliste unter einer Vorankündigungsfrist von drei (3) Monaten auf den Beginn eines neuen Monats hin einseitig anzupassen. Falls der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, steht ihm sein jederzeitiges Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Preisanpassung hin offen.
Rechnungen, die innerhalb der Zahlungsfrist nicht schriftlich beanstandet werden, gelten als anerkannt. Der Verzug des Kunden tritt ohne weitere Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist ein. Der Provider ist berechtigt, ab Verzugseintritt den gesetzlichen Verzugszins sowie Spesen in Rechnung zu stellen. Scheinen Zahlungsansprüche vom Provider als gefährdet, können Leistungen ausgesetzt oder von Vorauszahlungen abhängig gemacht werden.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen.
5. Geistiges Eigentum
Sämtliche geistigen Eigentumsrechte am SaaS-Service, der dem Kunden gemäss diesem Vertrag zur Verfügung gestellt wird, stehen dem Provider bzw. dem Softwarehersteller zu. Der Kunde erwirbt insbesondere keinerlei Rechte an der SaaS-Software selber, den Entwicklungen und dem Know-how des Providers, ausser dies ist schriftlich und ausdrücklich anders vereinbart.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1 Gewährleistung
Der Provider erbringt den SaaS-Service in sorgfältiger und fachgerechter Weise. Bei Beanstandungen ergreift der Provider die zur Behebung des Mangels erforderlichen Massnahmen ohne Kostenfolge für den Kunden, sofern der Provider für den Mangel einzustehen hat und den Kunden (sowie seine Beauftragten) kein Verschulden trifft.
Der Provider kann weder garantieren, dass der SaaS-Service fehlerfrei ist, noch dass dieser ohne Unterbruch genutzt werden kann. Insbesondere ist der Provider berechtigt, den Zugriff für dringende Wartungsarbeiten auch ausserhalb der vereinbarten Wartungsfenster auszusetzen. Die obgenannte Gewährleistung gilt nur für die vom Provider empfohlene Hardware- und Softwarekonfiguration. Der einwandfreie Betrieb der SaaS-Software im Zusammenhang mit Software Dritter und Add-Ons Dritter wird nicht gewährleistet.
Bei nicht vom bzw. durch den Provider vorgenommenen Veränderungen oder Eingriffen in die SaaS-Software, bei Fehlbedienung sowie Änderungen von Betriebs- und/oder Nutzungsbedingungen erlöscht die Gewährleistung automatisch.
Bestreitet ein Dritter das Eigentum und/oder die Nutzungsrechte an der SaaS-Software, die aufgrund dieses Vertrages vom Provider dem Kunden zur Nutzung überlassen werden, hat der Kunde den Provider unverzüglich über den vom Dritten erhobenen Anspruch zu informieren. Der Kunde ermächtigt den Provider zur alleinigen Führung und Beilegung des Rechtsstreits, insbesondere auch mittels Vergleich. Der Kunde unterstützt den Provider diesbezüglich und befolgt seine Anweisungen.
Die vorliegende Bestimmung regelt die vom Provider gewährte Gewährleistung abschliessend und jegliche weitere Gewährleistung des Providers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6.2 Haftung
Die Haftung des Providers für schuldhaft verursachte Personenschäden ist unbegrenzt. Die Haftung für direkte Sach- und Vermögensschäden, die der Provider bei der Erfüllung des vorliegenden Vertrages schuldhaft verursacht hat, ist pro Jahr auf maximal die Summe beschränkt, die der Kunde in den letzten 6 Monaten bezahlt hat.
Jede Haftung des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen für andere oder weitergehende Ansprüche und Schäden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangener Nutzung, nicht realisierten Einsparungen, Verdienst-, Betriebs- oder Produktionsausfall – unabhängig von ihrem Rechtsgrund – ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Provider haftet in keinem Fall für widerrechtlichen Inhalt der bei ihm gespeicherten Daten oder deren missbräuchliche Verwendung durch den Kunden.
Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, bspw. für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
7. Vertragsschluss, Dauer und Beendigung
Der Vertrag tritt mit erfolgreicher Registrierung (Account-Erstellung und anschliessender Bestätigungs-E-Mail des Providers) durch den Kunden in Kraft.
Der Vertrag kann vom Kunden nach freiem Ermessen jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Kunde kann die Kündigung direkt in der SaaS-Software auslösen oder sie schriftlich an den Provider richten. Bereits bezahlte Gebühren werden dem Kunden in keinem Fall zurückerstattet und offene Gebühren bleiben zur Zahlung fällig.
Der Provider kann den Vertrag jederzeit, mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten auf ein Monatsende hin, ohne Angabe eines Grundes schriftlich künden.
Ist das vom Kunden genutzte Benutzerkonto länger als sechs (6) Monate inaktiv (d.h. insbes. keine Log-Ins und keine Nutzung der SaaS-Software), setzt der Provider den Kunden über die Folgen der Nichtnutzung und die Möglichkeit der Weiternutzung der Saas-Service in Kenntnis. Erfolgt auch innert eines (1) Monates seit dieser Mitteilung keine Anmeldung des Kunden, ist der Provider berechtigt, den Vertrag auf das nächste Monatsende hin zu beenden.
Der Vertrag kann vom Provider jederzeit ausserordentlich, mit einer Kündigungsfrist von 20 Tagen auf ein Monatsende hin, aus einem nicht vom Provider zu verantwortenden wichtigen Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei gesetzeswidriger Nutzung vor oder wenn der Kunde im Falle eines Zahlungsverzuges auch nach Ansetzung einer letzten, angemessenen Zahlungsfrist mit Androhung der Kündigung keine Zahlung leistet.
Auf den Zeitpunkt des Vertragsendes wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf die SaaS-Software eingestellt. Die Daten des Kunden werden sodann vom Provider gemäss Ziff. 2.2 zum Download zur Verfügung gestellt. Weitergehende in diesem Vertrag nicht vorgesehene nachvertragliche Dienstleistungen des Providers sind nur dann und insoweit geschuldet, als sie zwischen den Parteien explizit vereinbart werden.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Datenschutz
Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass Abschluss und Erfüllung dieses Vertrages zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten über die Vertragsparteien, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer usw. führen kann. Die bekanntgebende Partei wird in solchen Fällen durch geeignete organisatorische, technische und vertragliche Vorkehrungen für die Gewährleistung des anwendbaren Datenschutzes sorgen.
8.2 Teilnichtigkeit
Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieses Vertrages bzw. eines Anhanges als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.
8.3 Abtretung und Übertragung
Dieser Vertrag darf nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte abgetreten oder auf sie übertragen werden, wobei die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.
8.4 Anwendbares Recht
Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
8.5 Gerichtsstand
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben.
Wenn trotz der Bemühungen der Vertragsparteien auf gütlichem Wege keine Einigung zustande kommt, wird der ordentliche Richter am Sitz des Providers zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschliesslich zuständig erklärt, unter Vorbehalt des Rechts des Providers, den Kunden an dessen Sitz zu belangen.
Stamy GmbH
Version 2022/1.0